Saubere Politik

Transparenz ist der Schlüssel für eine saubere und nachvollziehbare Politik. Wir wollen wissen, wenn Nationalratsabgeordnete selbst von Entscheidungen im Parlament profitieren und fordern Offenlegungspflichten, die über die aktuellen Regelungen hinausgehen. Die Abgeordneten im Parlament müssen alles melden, was einen Interessenskonflikt darstellen könnte. Also z.B. auch signifikante Unternehmensbeteiligungen, Aktienbesitz und Besitz von Grund und Boden. 

Eine Entflechtung braucht es auch beim Abgang aus der Politik. Schluss mit dem Besetzen von Spitzenposten in letzter Minute. Daher fordern wir ein “Cooling Off”, also einen Zeitraum, in dem Ex-Politiker:innen gewisse politiknahe Jobs nicht ausüben dürfen. Nicht nur für Verfassungsrichter, wie von der Bundesregierung im Juli 2024 beschlossen, sondern auch anderswo: für staatsnahe Betriebe, für Behörden und vor allem für politiknahe Berater- und Lobbyismustätigkeiten.

Ganz allgemein braucht es Nachschärfungen im Lobbying-Gesetz. Wir unterstützen die Vorschläge von Transparency International für Österreich und wollen strengere und transparentere Regelungen für Lobbying. Damit sichtbar wird, wo Lobbying passiert und wenn Interessensverbände oder Unternehmen an der Vorbereitung von Gesetzen mitwirken.

Will die Bierpartei die strengeren Offenlegungspflichten für Politiker:innen im Nationalrat, Bundesrat und in den Landtagen?

Ja, es geht um eine Verschärfung der Offenlegungspflichten im “Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz”, das Politiker:innen in Nationalrat, Bundesrat und den Landtagen betrifft.

Konkret für welche Behörden und Ämter soll das “Cooling Off” gelten und wie lange soll der Zeitraum sein?

Die Details werden wir gemeinsam mit Expert:innen für Antikorruptions-Maßnahmen und den anderen Parteien ausarbeiten. Wichtig ist das Ziel: Politik für die Menschen und nicht die eigenen Interessen.

 Wie genau soll beim Lobbying-Gesetz nachgeschärft werden?