Satzung der Bierpartei

Die Bierpartei bekennt sich als bierokratische Bewegung zur Republik Österreich. In einer Bierokratie geht die Macht vom Bier aus. Sie steht auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung, der europäischen und österreichischen Rechtsordnung, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ebenso wie den Reinheitsgeboten.

Wir vertreten eine politische Kultur des Bierkonsums, in der Diskussionsbereitschaft, Diskurs und gemeinsame Lösungsfindung braukulturtechnischer Fragen an vorderster Stelle stehen. Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit ebenso wie zur freien Wahl des Bieres.

Wir glauben, dass Gesellschaften nur dann langfristig bestehen können, wenn ein jedes Mitglied die Grundwerte des Bierkonsums offen zur Schau stellt.

Wir stehen für nachhaltiges Trinken, Chancengleichheit durch individuelle Trinkprofile, sowie Minderheitenförderung von trinktechnisch weniger begabten Menschen.

Wir sind tolerant gegenüber den fremden Bieren – mehr noch: Wir begreifen Vielfalt und Individualität in der Braukultur als Bereicherungen des Lebens.

Wir sind oft betrunken – dies macht die Stärke der Bierpartei aus. Wir sehen uns im Kontext eines modernen Europas – ein Gefüge, wo Bierfreunde grenzübergreifend denken und sich die Hand reichen sollen.

Es gibt viel zu tun.
Wir sind bereit, anzupacken.
Prost.

§ 1 Name und Sitz der Partei

Die Bierpartei hat ihren Sitz in Hollabrunn, ihr Tätigkeitsfeld ist jedoch ganz Österreich. Die Partei kann zur Durchsetzung ihrer Ziele Landsparteiorganisationen mit eigenen Statuten in den Bundesländern, die ihrerseits wiederum Bezirksorganisationen gründen kann, berufen. Die Regional- und Landesstatuten bedürfen der Zustimmung des Vorstandes der Bundesorganistation.

§ 2 Rechtsform

Die Bierpartei ist eine Partei gemäß Parteiengesetz 2012 (BGBl. I Nr. 56/2012) idgF.

§ 3 Zweck

Die Partei setzt sich auf Basis ihres Parteiprogramms nach demokratischen Grundsätzen für die Erhaltung der Dichtheit der Bevölkerung ein.

§ 4 Name

Die Partei führt den Namen ‚Die Bierpartei‘.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglied der Partei können natürliche Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder einem Hauptwohnsitz in Österreich werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen.

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird durch Beitritt erworben. Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand kann den Beitritt unter Angabe von Gründen ablehnen.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedem ordentlichen Parteimitglied steht das aktive und passive Wahlrecht zu sämtlichen Organen der Partei zu, sofern die gesetzlichen bzw satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind. Jedes Mitglied hat Sitz und eine, unübertragbare, Stimme in der Mitgliederversammlung. Jedes Parteimitglied ist dazu angehalten, die Ziele der Partei nach Kräften zu fördern und die Grundwerte der Partei zu wahren und nach außen zu vertreten.

§ 8 Austritt

Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten und wird ohne weiteres zum Zeitpunkt des Einlangens wirksam.

§ 9 Ausschluss

Mitglieder, die dem Ansehen der Partei schaden oder gegen die Satzung bzw. Ausführungsstatute verstoßen, können mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden (in etwa öffentliches Zuschaustellen ihrer Nüchternheit). Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§ 10 Jugendverband

Für die spezielle Zielgruppe der Jungen ist für die Bierpartei ein eigener Jugendverband ‚Die Pfandfinder‘ tätig. Dieser ist für die Ansprache von Menschen bis zu ihrem 20. Lebensjahr zuständig.

§ 11 Organe der Partei

a.) Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet zumindest einmal im Jahr statt und wird durch Zusendung eines E-Mails, mindestens 4 Wochen vor der Versammlung, kundgetan. Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich vom Vorstand einberufen. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Nähere Bestimmungen über die Abhaltung der Mitgliederversammlungen enthält die zu beschließende Geschäftsordnung.

Der Mitgliederversammlung obliegen:

b.) Vorstand

Der Vorstand wird für eine Dauer von 2 Jahren gewählt und lenkt die Geschäfte der Partei. Seine Funktionsperiode beginnt unmittelbar nach der Wahl ohne weitere Konstituierung. Er ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder und entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dem Vorstand obliegt die Listenerstellung für bundesweite Wahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Vorstand ist berechtigt externe Experten zu beauftragen.

Der Vorstand besteht aus drei stimmberechtigten Mitgliedern:

c.) Rechnungsprüfer

Der Rechnungsprüfer wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von jeweils zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist, und können auch Personen sein, die selbst nicht Mitglied der Partei sind. Zum Rechnungsprüfer dürfen nur Personen bestellt werden, die eingetragene Wirtschaftstreuhänder sind.

Dem Rechnungsprüfer obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung der Partei im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat dem Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Rechnungsprüfer hat der Mitgliederversammlung einmal jährlich über das Ergebnis der Prüfung des vorangegangenen Kalender- bzw. Rechnungsjahres schriftlich Bericht zu erstatten.

§ 12 Einberufung

Die Mitgliederversammlung findet zumindest einmal im Jahr statt.

§ 13 LandessprecherIn

Pro Bundesland wird ein/eine LandessprecherIn vom Vorstand bestimmt. Er/Sie repräsentiert die Partei politisch im Bundesland nach außen. Er/Sie nimmt diese Aufgabe eigenverantwortlich und mit Unterstützung sowie in enger Abstimmung mit Vorstand und den örtlichen Bierausschankstellen wahr.

§ 14 Bundesbüro

Das Bundesbüro ist die politische Stabs- und administrative Zentralstelle der Partei. Zentral in Wien Simmering gelegen, stellt sie die primäre Anlaufstelle für ihre Mitglieder dar.

§ 15 Haftung

Für die Verpflichtungen der Partei haftet nur das Parteivermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder besteht ausschließlich bis zur Höhe der von der Mitgliederversammlung jährlich beschlossenen Jahresmitgliedsbeiträge und auch dies nur, sofern diese nicht vollständig vom jeweiligen Mitglied eingezahlt wurden.

§ 16 Finanzierung

Die Bierpartei finanziert sich durch

§ 17 Auflösung der Partei

Die Partei kann durch den Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Das Parteivermögen wird nach Parteiauflösung vom Vorstand verwaltet. Das dann verbleibende Parteivermögen wird ausgetrunken.

Kontakt: pogo@bierpartei.eu
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