neue raumplanung

Wir müssen sorgsam mit Grund und Boden umgehen. Bei Flächenwidmungen und Raumplanung brauchen wir Entscheidungen, die gut für alle sind: über Gemeinde- und Landesgrenzen hinaus, für Österreich und für die Zukunft. Entpolitisieren wir die Raumplanung und bekämpfen wir die Bodenversiegelung.

Bürgermeister:innen haben durch Flächenumwidmungen viel zu gewinnen: von Kommunalsteuern bis hin zu privatem Gewinn bei der Umwidmung von eigenen Grundstücken. Dabei wird wertvoller Boden versiegelt und der Vorteil für eine Gemeinde ist oft zum Schaden einer sinnvollen, gemeindeübergreifenden Raumplanung im Sinne aller.

Daher fordern wir…

1. Eine Mehrwertabgabe bei Umwidmungsgewinnen, die die Öffentlichkeit an eben diesen Gewinnen beteiligt. Dadurch würden Umwidmungen nur dort passieren, wo sie tatsächlich einen Mehrwert für alle bringen und nicht nur für die Grundstücksbesitzer:innen. Die Mittel aus dieser Mehrwertabgabe sollen ebenfalls der Öffentlichkeit zugutekommen: Denkbar ist etwa eine Zweckwidmung für Wohnbau oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

2. Mehr übergeordnete Raumplanung, die alle Ebenen mit einbezieht (Bund, Länder, Gemeinden), ebenso wie Bürger:innen und Expert:innen. Bürgermeister:innen sollten nicht die oberste Bauinstanz in Gemeinden sein und allein über Flächenumwidmungen entscheiden.

3. Eine fixe Obergrenze für landesweiten Bodenverbrauch. Die Regierung hat sich bereits 2002 ein Ziel von 2,5 Hektar pro Tag gesteckt — und seither scheitern wir jeden Tag erneut daran. Schreiben wir dieses Ziel endlich als verbindliche Obergrenze fest!