entpolitisierung des orf

Wir brauchen unabhängige Medien und Journalist:innen, die frei und unbeeinflusst berichten können. Der ORF muss seine Aufgabe als unabhängiges, öffentlich-rechtliches Medium wahrnehmen können und darf nicht von der Regierung und anderen Parteiinteressen kontrolliert werden. Daher muss die Politik raus aus dem ORF. Nicht aus dem Programm, aber aus der Programmgestaltung, dem Management, dem Stiftungsrat.

Die Bundesregierung hat zu viel Einfluss: das sagen nicht nur wir, sondern auch der Verfassungsgerichtshof und die eigenen Redakteure und Redakteurinnen. Wir brauchen einen unabhängigen ORF, in dem nicht die Regierung die Besetzung der wichtigsten Posten bestimmt. Das gilt natürlich auch für die Landesstudios. Und wir wollen eine Strukturreform im Sinne einer Entpolitisierung, die auch zu Kosteneinsparungen in der Administration führt. Damit mehr Geld für‘s Programm bleibt.

Wenn wir ins Parlament kommen, wollen wir im ORF nichts zu sagen haben. Wir werden einen unabhängigen Experten / eine unabhängige Expertin für den Stiftungsrat nominieren, der / die sich in diesem Gremium für die Entpolitisierung einsetzen wird.

Was genau soll passieren?

Wir unterstützen die Forderungen der ORF-Redakteure und -Redakteurinnen und wollen einen Stiftungsrat mit Expert:innen, einen transparenten Bestellungsvorgang und öffentliche Hearings. Wir wollen ein Auflösen der politischen Freundeskreise. Und im Publikumsrat sollen auch wieder Leute sitzen, die vom Publikum gewählt werden. Kurz: Wir wollen Kompetenz und Expertise statt Parteipolitik und Freunderlwirtschaft. Dann haben wir auch wieder einen öffentlich-rechtlichen ORF – für alle.

Wie steht die Bierpartei zur Haushaltsabgabe für den ORF?

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk (der auch alle neuen Medien bedient) ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Es ist richtig, dass alle diesen finanzieren, so wie alle Steuerzahler:innen Schulen oder Schienen mittragen, auch wenn sie selbst keine Kinder haben oder mit dem Zug fahren. Die Alternative, eine Finanzierung aus dem Bundesbudget, wäre genau das Gegenteil einer Entpolitisierung und würde die Unabhängigkeit des ORF schwächen. Klar ist aber: Die Sonderstellung des ORF verpflichtet ihn umso mehr zum sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern.