Eignungstest für Minister:innen

Wir wollen die besten Köpfe für die höchsten Posten in diesem Land. Damit sie die wirklich wichtigen Themen angreifen und die besten Lösungen erarbeiten. Und nicht nur die, die ihrer Partei gerade gelegen sind.

Daher fordern wir einen Eignungstest für Bundesminister:innen und Staatssekretär:innen. Weil das die Menschen sind, die Entscheidungen treffen, die uns alle täglich betreffen. Und da brauchen wir Kompetenz, Menschenverstand und eine Vision für die Zukunft. Was wir nicht brauchen sind parteipolitische Besetzungen nach Bundesländern oder einflussreichen Organisationen.

Wie soll das konkret ablaufen?

Die in der Regierungsbildung befindlichen Koalitionspartner (bzw. während einer laufenden Regierung die Parteien der amtierenden Bundesregierung) nominieren für jeden Minister:innenposten drei Kandidat:innen. Eine Kommission wählt dann den am besten Geeigneten oder die am besten Geeignete. In dieser Kommission ist je eine Person von jeder Parlamentspartei vertreten — also auch von den Oppositionsparteien — und ebenso viele Expertinnen und Experten, ausgewählt von einem Beratungsunternehmen mit Erfahrung in Auswahlverfahren.

Entscheidet dieselbe Kommission über alle Ministerposten?

Nein, es gibt für jeden Posten eine andere Kommission. Für die Landwirtschaft braucht es andere Kompetenzen als für die Bildung — das soll sich auch in der Besetzung der Kommission widerspiegeln.

Müssten sich bei einer Regierungsbeteiligung der Bierpartei auch die eigenen Kandidat:innen für ein Ministeramt dem Eignungstest stellen?

Ja, natürlich.